Widerrufsrecht

„Fernabsatz“ ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner z.B. durch Bestellscheine, Inserate, Telefon, Telefax, Internet, etc. abgeschlossen wurde und es sich dabei um ein Verbrauchergeschäft handelt.

Ein Fernabsatzgeschäft mit dem Auftraggeber ist erst dann gültig, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich unter Bekanntgabe des Firmennamens, der Firmenanschrift sowie der wesentlichen Eigenschaften der Ware, des Preises und der Lieferkosten bestätigt hat.

Ist der Auftraggeber Konsument, so kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Ist der Auftragnehmer seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, beträgt die Frist 3 Monate.
Vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers in einem Fernabsatzgeschäft sind ausdrücklich ausgenommen Waren, welche nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, Audio oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Auftraggeber entsiegelt wurde. Weiters Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird. Weiters sind die in §5b KSchG aufgelisteten Verträge ausgenommen. Weiters sind Waren, deren Preis von der Finanzmarktenwticklung, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, abhängig sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Ein allfälliger Rücktritt hat ausdrücklich zu erfolgen. Ein bloßes Zurückschicken der bestellten Ware allein reicht nicht. Für zurückgesendete Waren behält sich der Auftragnehmer vor, ein angemessenes Entgelt für die Benützung bzw. die Wertminderung der Ware einzubehalten. Die Kosten für die Rücksendung hat prinzipiell der Auftraggeber zu tragen.
Ansonsten gelten für die Fernabsatzgeschäfte die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.